Mandantenbrief 2018-08-22T08:42:24+00:00
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Mandantenbriefe – Auswahl Stand August 2018

Eine Personengesellschaft, die auch gewerbliche Einkünfte erzielt, gilt in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, selbst wenn sie hauptsächlich nicht gewerbliche Einkünfte erzielt. Eine Umqualifizierung der nicht gewerblichen Einkünfte erfolgt nur dann nicht, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der gesamten Nettoumsatzerlöse der Gesellschaft und 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Aus dieser Bagatellgrenze, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, folgt, dass nur positive gewerbliche Einkünfte zu einer Abfärbung auf die ansonsten nicht gewerblichen Einkünfte führen können. Negative Einkünfte können eine Abfärbung nicht bewirken.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs

Nicht im Rahmen einer Betriebsveranstaltung übergebene Weihnachtsgeschenke im Wert von 20 € sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden; gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und wie sie bezeichnet oder gewährt werden. Daher sind auch als Geschenke bezeichnete Zuwendungen regelmäßig steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie durch die Beschäftigung veranlasst sind. Etwas anderes gilt nur für bloße Aufmerksamkeiten, die auch im gesellschaftlichen Verkehr ausgetauscht werden. Auch war im Sachverhalt kein persönlicher bzw. individueller Anlass etwa aus religiösen Erwägungen gegeben, denn sowohl nichtchristliche als auch christliche Arbeitnehmer erhielten das Geschenk, sodass die Übergabe nicht vom persönlichen Glauben abhing. Ob die Übergabe auf Weihnachtsfeiern wegen des Schichtbetriebs und der Vielzahl der Arbeitnehmer organisatorisch schwierig ist, ist für die Steuerpflicht ebenfalls unerheblich.

(Quelle: Urteil des Hessischen Finanzgerichts)

Scheidet der vorletzte Gesellschafter während eines Jahrs aus einer Personengesellschaft aus, wird aus der Personengesellschaft ein Einzelunternehmen. Damit liegen für das Jahr des Ausscheidens zwei Steuerschuldner (Personengesellschaft und Einzelunternehmer) vor.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist in diesem Fall der Gewerbesteuermessbetrag auf der Grundlage des Gewerbeertrags des gesamten Jahrs unter Berücksichtigung des vollen Freibetrags zu ermitteln und sodann im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge aufzuteilen.

Hinweis: Das Gericht widerspricht damit der Vorgehensweise der Finanzverwaltung, wonach für jeden der Steuerschuldner eine Steuermessbetragsfestsetzung aufgrund des von ihm erzielten Gewerbeertrags durchgeführt wird und dabei der Freibetrag in Höhe von 24.500 € auf jeden entsprechend der Dauer seiner persönlichen Steuerpflicht aufgeteilt wird.

Im Mietvertrag eines Arztes war vereinbart, dass er die Räumlichkeiten für Zwecke seiner Praxis umbauen durfte. Hierfür zahlte ihm der Vermieter einen Baukostenzuschuss von 500.000 € zzgl. Umsatzsteuer (95.000 €). Sollte der Arzt ausziehen, musste er die Umbaumaßnahmen nicht rückgängig machen.

Der Arzt erklärte steuerpflichtige Umsätze in Höhe des Baukostenzuschusses sowie Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der Handwerker. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, forderte jedoch die Umsatzsteuer von 95.000 €.

Zu Recht, wie das Sächsische Finanzgericht entschied. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei, dass der Unternehmer die Leistungen für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verwenden beabsichtige und ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliege. Zwar bestehe mit der „Durchreichung“ der durch den Arzt in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen an den Vermieter ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Der Vorgang stelle jedoch keine Leistung gegen Entgelt dar. Ein steuerbarer Umsatz liege damit nicht vor. Auch sollten die gemieteten Räume als Arztpraxis zur Erbringung steuerfreier Leistungen dienen. Ein Vorsteuerabzug war damit ausgeschlossen. Gleichwohl schuldete der Arzt die in seiner Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Eine Rechnung muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen, insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten. Entscheidend ist, dass die Rechnungsangaben es der Finanzverwaltung ermöglichen, die Entrichtung der Umsatzsteuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Deshalb dürfen keine überhöhten oder unzumutbaren Anforderungen an die Rechnung gestellt werden.

So kann sich z. B. die grundsätzlich erforderliche Angabe des Kalendermonats, in dem die Leistung erfolgte, aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dabei muss das Finanzamt auch ergänzende zusätzliche Informationen des Steuerpflichtigen berücksichtigen und darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Auf Umsätze von Kleinunternehmern wird keine Umsatzsteuer erhoben. Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht überschreiten wird.

Es ist nicht eindeutig geklärt, auf welche Bezugsgröße abzustellen ist, wenn die Differenzbesteuerung Anwendung findet. In Fällen der Differenzbesteuerung unterliegt nicht der Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (Handelsspanne) der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung stellt für die Frage, ob ein Unternehmer unter die Kleinunternehmerregelung fällt, auf die gesamten vereinnahmten Entgelte und nicht auf die Summe der Differenzbeträge ab.

Es bestehen erhebliche Bedenken dagegen, ob diese Sichtweise mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zumindest der Wortlaut der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lässt eine Auslegung dahingehend zu, dass für die Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerregelung nur auf die Summe der ermittelten Handelsspannen abzustellen ist. Der Bundesfinanzhof hat deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage zur Klärung vorgelegt. Seine Entscheidung bleibt abzuwarten.

Ein Betreiber von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit meinte, seine Umsätze seien umsatzsteuerfrei, weil sie unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fielen.

Dem widersprach das Hessische Finanzgericht und entschied, dass die Umsätze als sonstige Glücksspiele steuerbar und steuerpflichtig seien. Der Betreiber habe unabhängig vom Spielausgang einen Anspruch auf eine Vergütung, sodass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt bestehe; mithin ein Leistungsaustausch vorliege. Der umsatzsteuerbaren sonstigen Leistung stehe auch nicht der Aspekt der Zufallsabhängigkeit entgegen. Vielmehr sei die Zufallsabhängigkeit dem Wesen des Glücksspiels immanent und somit Bestandteil des entgeltlichen Leistungsaustauschs.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Rechtsanwälte dürfen sich nicht mit Mediatoren und Berufsbetreuern zu einer Bürogemeinschaft verbinden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts boten Mediatoren und Berufsbetreuer zum maßgeblichen Zeitpunkt kein den sozietätsfähigen Berufen entsprechendes Schutzniveau. Insbesondere die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht war weder berufsrechtlich noch strafrechtlich abgesichert, weshalb das Gericht das gesetzliche Verbot einer Sozietät mit einem Mediator oder Berufsbetreuer auf entsprechende Bürogemeinschaften nicht als verfassungswidrig ansah.

Hinweis: Ob an dieser verfassungsrechtlichen Bewertung auch aktuell nach den im November 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Berufsrechts sowie der einschlägigen strafrechtlichen Vorschrift festzuhalten ist, konnte das Gericht offen lassen.

Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik führte seine Umsätze ausschließlich an eine Labor-GmbH aus. Die Gesellschaft erzielte ihre Umsätze ausschließlich aus Leistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Die Leistungen des Facharztes bestanden in der Befunderhebung mit dem Ziel konkreter laborärztlicher Diagnosen sowie ärztlicher Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Maßnahmen.

Der Arzt sah seine Leistungen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin an. Das Finanzamt behandelte die entsprechenden Umsätze mangels persönlichen Vertrauensverhältnisses zu den Patienten als steuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die von dem Facharzt erbrachten Umsätze als Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin oder als eng mit einer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang stehende Leistungen zu behandeln sind. Sollten die Leistungen als Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin angesehen werden, ist fraglich, ob die Anwendbarkeit der Bestimmung tatsächlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten voraussetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss abschließend entscheiden.

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Örtlicher Schwerpunkt unserer Berufsausübung ist der Bereich Westmittelfranken, das angrenzende Baden Württemberg und Unterfranken. Neben unserem Sitz in Rothenburg o.d.T. insbesondere auch Ansbach, Würzburg, Crailsheim, Feuchtwangen, Bad Windsheim, Uffenheim, Ochsenfurt, Blaufelden, Schrozberg, Rot am See.