Mandantenbrief 2018-12-22T13:04:25+00:00
  • Hermann Stein und Stephan Schneider - Steuerberaterkanzlei
  • Steuerberaterkanzlei

Mandantenbriefe – Auswahl Stand August 2018

Seit dem 18.09.2018 kann nunmehr das bundesweite Baukindergeld beantragt werden (vgl. auch Mandanten-Informationsbrief vom 01.11.2018, Punkt 1). Die Förderung wurde rückwirkend zum 01.01.2018 eingeführt. D.h., Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung ab dem 01.01.2018 erteilt worden ist. Bei Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag ab dem 01.01.2018 unterzeichnet worden sein.

Problematisch ist, dass der Antrag spätestens drei Monate nach Einzug in das selbstgenutzte Wohneigentum zu stellen ist. Somit wäre die Antragsfrist beispielsweise bereits verstrichen, wenn der Erwerb und Einzug in das Wohneigentum im Juli 2018 erfolgt ist.

Um hier Abhilfe zu schaffen, kann bei einem Einzug vor dem 18.09.2018 (also z.B. Juli 2018) der Antrag auf Baukindergeld (ausnahmsweise) unabhängig von der Dreimonatsfrist noch bis 31.12.2018 gestellt

 

werden. Betroffene sollten also noch schnell vor Ablauf des Jahres handeln! Der Antrag ist über ein Online-Verfahren bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu stellen (www.kfw.de/zuschussportal).

Es ist soweit! Seit dem 18.09.2018 kann das bundesweite Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) online beantragt werden (www.kfw.de/zuschussportal). Geld wird derzeit aber noch nicht ausbezahlt. Kurioser Hintergrund ist, dass aktuell noch gar kein Gesetzestext zum Baukindergeld vorliegt. Außerdem können die erforderlichen Nachweise zum Baukindergeld voraussichtlich erst ab Ende März 2019 hochgeladen werden.

Voraussetzungen für das Baukindergeld

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Gewährung von Baukindergeld sind:

  • Förderobjekt: Gefördert wird nur selbstgenutztes Wohneigentum in Deutschland. Vermietetes Wohneigentum scheidet aus. Außerdem muss es sich um den erstmaligen Neubau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum handeln. Wer also bereits eine Wohnimmobilie besitzt, kann das Baukindergeld nicht in Anspruch nehmen. Das gilt auch, wenn die Wohnimmobilie vermietet ist.
  • Stichtag: Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 erteilt worden ist. Bei Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 unterzeichnet worden sein.
  • Kinder: Gefördert wird nur, wer für mindestens ein nicht volljähriges Kind kindergeldberechtigt ist und mit diesem zusammen in einem Haushalt lebt. Möglich ist auch, dass zwar nicht der Eigentümer der Wohnimmobilie selbst kindergeldberechtigt ist, sondern eine andere Person im selben Haushalt (z.B. bei Patch-Work-Familien).
  • Einkommensgrenzen: Das zu versteuernde Haushaltseinkommen darf bei Haushalten mit einem Kind durchschnittlich 90.000 € pro Jahr nicht überschreiten. Für jedes weitere Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze um 15.000 €. Bei einem Haushalt mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze also z.B. bei 105.000 €.
  • Maßgebendes Einkommen in der Vergangenheit: Es ist für das Baukindergeld nicht das aktuelle Einkommen, sondern das Einkommen aus dem vorletzten und dem vorvorletzten Jahr heranzuziehen. Für Anträge auf Baukindergeld im Jahr 2018 ist also das Einkommen aus den Jahren 2015 und 2016 maßgeblich. Hieraus wird der Durchschnitt gebildet. Abgestellt wird stets auf die Werte aus den entsprechenden Steuerbescheiden.
  • Antrag: Das Baukindergeld wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist spätestens drei Monate nach Einzug in die Wohnimmobilie zu stellen. Er kann jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt des Einzugs gestellt werden. Es gibt also ein Zeitfenster von drei Monaten.

Höhe des Baukindergeldes

Das Baukindergeld beträgt 1.200 € pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren. Es wird maximal zehn Jahre lang gewährt. Pro Kind sind somit maximal 12.000 € Förderung über den gesamten Förderzeitraum möglich.

Offene Fragen

Da zum Baukindergeld aktuell noch kein Gesetzestext existiert, sind derzeit viele Fragen offen. Jedenfalls sollten aber bei rechtzeitiger Planung steuerliche Gestaltungen auch für das Baukindergeld genutzt werden können, denn für das maßgebliche Einkommen ist ausschließlich auf die Werte aus den Steuerbescheiden für die betreffenden Jahre abzustellen.

Nicht klar ist aber beispielsweise, ob Wohnimmobilien förderfähig sind, die von nahen Angehörigen verbilligt gekauft wurden (- statt in vollem Umfang geschenkt).

Die weiteren Entwicklungen zum Baukindergeld sind daher mit Spannung zu verfolgen.

Sofern eine Person das bundesweite Baukindergeld bezieht, gewährt der Freistaat Bayern eine zusätzliche Förderung. Sie beträgt 300 € je Kind, für das Baukindergeld bezahlt wird. Zuständig für die Auszahlung der Förderung ist die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo).

Die Förderung wird jedoch nur an Personen ausbezahlt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben.

Außerdem förderberechtigt sind Personen, die zwar „neu zugezogen“ in Bayern leben, aber

  • zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr dauerhaft einer Erwerbstätigkeit in Bayern nachgehen, oder
  • im Zeitraum ab dem 01.01.2018 bis zum 01.09.2018 die Baugenehmigung für ihr Eigenheim erhalten oder einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen haben.

Zusätzlich und völlig unabhängig vom bundesweiten Baukindergeld und dem Bayerischen Baukindergeld Plus gewährt der Freistaat Bayern eine weitere Förderung für den Bau oder die Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum – die sog. „Bayerische Eigenheimzulage“.

Voraussetzungen für die Bayerische Eigenheimzulage

Die Voraussetzungen für die Gewährung der bayerischen Eigenheimzulage lehnen sich zwar zum Teil an diejenigen des bundesweiten Baukindergeldes an, sie sind aber nicht identisch. Die wichtigsten Voraussetzungen sind:

  • Förderobjekt: Gefördert werden der Neubau und der Erwerb von Ein- oder Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Außerdem ist die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden Gebäudes förderfähig, wenn dadurch eine zusätzliche Wohnung geschaffen wird.
  • Stichtag: Die Baugenehmigung muss nach dem 30.06.2018 erteilt bzw. der notarielle Kaufvertrag nach diesem Datum abgeschlossen worden sein.
  • Kinder: Kinder sind für die Bayerische Eigenheimzulage nicht erforderlich. Es werden also auch kinderlose Haushalte gefördert.
  • Einkommensgrenzen: Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen darf folgende Beträge nicht überschreiten:
    • für einen Einpersonenhaushalt 50.000 €
    • für einen Zwei- oder Mehrpersonenhaushalt ohne Kind 75.000 €
    • für einen Haushalt mit einem Kind 90.000 €Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 15.000 €.
  • Maßgebendes Einkommen in der Vergangenheit: Wie beim bundesweiten Baukindergeld ist das Einkommen des vorletzten und des vorvorletzten Jahres maßgebend. Hieraus wird der Durchschnitt gebildet. Abgestellt wird stets auf die Werte aus den entsprechenden Steuerbescheiden.
  • Antrag: Die Bayerische Eigenheimzulage wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist ab Bezug der Wohnimmobilie und bis spätestens sechs Monate danach zulässig. Es besteht also ein Zeitfenster von sechs Monaten.

Höhe der Bayerischen Eigenheimzulage

Die Bayerische Eigenheimzulage wird als einmaliger Festbetrag ausbezahlt. Sie beträgt 10.000 €. Wird die Selbstnutzung aber innerhalb von fünf Jahren nach dem Bezug aufgegeben, ist für jedes volle Kalenderjahr der nicht zweckentsprechenden Nutzung ein Fünftel des Förderbetrags zurückzuerstatten.

Ausschlusstatbestände

Nicht gefördert werden allerdings

  • Personen, die bereits einmal die Bayerische Eigenheimzulage erhalten haben,
  • eine Ferien- oder Wochenendwohnung, sowie einzelne Wohnräume
  • die Übertragung im Wege der Erbfolge, testamentarischen Verfügung oder Schenkung,
  • der Erwerb oder die Eigentumsübertragung zwischen Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft oder Verwandten in gerader Linie.

Beispiel

Eine Familie mit zwei Kindern kann in Bayern also maximal folgende Förderung erhalten, wenn die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind:

Bundesweites Baukindergeld:

je Kind 1.200 € p.a. à 2 Kinder à 2.400 € p.a.

im Zehnjahreszeitraum = 24.000 €
Bayerisches Baukindergeld Plus:

je Kind 300 € p.a. à 2 Kinder à 600 € p.a.

im Zehnjahreszeitraum =     6.000 €
Bayerische Eigenheimzulage:

 

einmaliger Festbetrag = 10.000 €
Summe = 40.000 €

Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Dieser sieht mit dem § 7b EStG die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen bei Erwerb oder Herstellung neuer Wohnungen vor. Diese sollen im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % neben der regulären linearen AfA betragen.

Somit können innerhalb der ersten vier Jahre des Abschreibungszeitraums insgesamt bis zu 28 % der AK/HK steuerlich berücksichtigt werden.

Anspruchsvoraussetzungen

Begünstigte Objekte sind ausschließlich neu geschaffene Mietwohnungen. Diese dürfen also bis dahin nicht bestanden haben. Ausgeschlossen von der Förderung sind daher Sanierungsfälle; begünstigt ist auf der anderen Seite aber z.B. auch die Schaffung neuer Mieträumlichkeiten durch z.B. einen Dachausbau.

Beachten Sie:

Die neu geschaffenen Wohnräumlichkeiten müssen in sich eine Wohnung darstellen, d.h. mind. 23 qm umfassen und mit Küche, Bad/Dusche sowie WC ausgestattet sein.

Kappungsgrenzen

Das Gesetz sieht zwei qm-bezogene Grenzen vor:

Zum einen dürfen die Anschaffungs- und Herstellungskosten 3.000 € je qm nicht übersteigen. In diese Obergrenze werden auch ggf. anteilig der Wohnung zuzurechnende Räumlichkeiten wie z.B. Kellerräume, Trocken- und Waschräume, Fahrrad- und Kinderwagenräume usw. einbezogen, auch wenn diese zur gemeinsamen Benutzung durch alle Hausbewohner bestimmt sind.

Die Förderung selbst – also die Sonderabschreibung i.H.v. 5 % für die ersten vier Jahre – ist wiederum auf Kosten von maximal 2.000 € je qm gedeckelt.

Beachten Sie:

Übersteigen also die Kosten die 2.000 €-Grenze ist dies für die Förderung zunächst unbeachtlich, die Mehrkosten nehmen jedoch an der Sonderabschreibung nicht teil. Übersteigen die Kosten jedoch die 3.000 €-Grenze ist eine Förderung vollständig ausgeschlossen.

Welche Neubauten werden gefördert

Wichtig ist auch die zeitliche Grenze zu beachten: Gefördert werden ausschließlich Wohnungen die auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 01. Januar 2022 gestellten Bauantrages oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige geschaffen werden.

Beachten Sie:

Auf das Datum des Bauantrages bzw. der Bauanzeige wird auch bei Anschaffung eines neuen Gebäudes abgestellt. Die Anschaffung muss hierbei zusätzlich bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgen.

Nutzungsvoraussetzung

Die förderfähigen Wohnungen müssen mindestens zehn Jahre lang entgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden. Ein vorübergehender Leerstand ist jedoch unschädlich.

Beachten Sie:

Wohnzwecken dienen auch Wohnungen, die aus besonderen betrieblichen Gründen an Betriebsangehörige überlassen werden. Auch solche Wohnungen sind daher grundsätzlich förderfähig. Wohnungen dienen jedoch nicht Wohnzwecken, soweit sie nur zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind, wie z.B. Ferienwohnungen.

Veräußerung innerhalb der 10-Jahres-Frist

Wird das Gebäude innerhalb des 10-jährigen Nutzungszeitraums veräußert, braucht die Sonderabschreibung grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden. Der Veräußerer ist in diesem Fall jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der Erwerber die Wohnung weiter zu Wohnzwecken vermietet.

Beachten Sie:

Eine spezielle Steuergestaltung möchte der Gesetzgeber jedoch verhindern. Es ist daher immer dann schädlich, geförderten Wohnraums innerhalb der 10-jährigen Nutzungsfrist zu veräußern, wenn der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer nicht der Besteuerung unterliegt, da diese außerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgt. In diesen Fällen kommt es somit zu einer Rückgängigmachung der Sonderabschreibung.

Aufgrund von EU-Vorgaben ändert sich die umsatzsteuerliche Handhabung von Gutscheinen zum 01.01.2019 auch in Deutschland. Wer regelmäßig Gutscheine „verkauft“ sollte sich daher intensiv mit der Neuregelung auseinandersetzen.

Bisherige Rechtslage (bis 31.12.2018)

Bisher wurde umsatzsteuerlich zwischen Wert- und Sachgutscheinen unterschieden. Wertgutscheine lauten auf einen bestimmten Geldbetrag (brutto).

Beispiele:

  • 50 €-Gutschein eines Restaurants. Er kann für beliebige Speisen und Getränke eingelöst werden.
  • 50 €-Gutschein einer Tankstelle. Er kann für Benzin, Diesel oder eine beliebige Waren aus dem Shop-Sortiment eingelöst werden.

Sachgutscheine lauten dagegen auf eine hinreichend konkret (nach Art und Menge) bestimmte Ware oder Dienstleistung. Sie können nur hierfür eingelöst werden. Ob daneben der Wert der Ware oder Dienstleistung angegeben ist, spielt keine Rolle.

Beispiel: Gutschein eines Fitness-Studios für die Benutzung einer Sonnenbank.

Während der Verkauf von Wertgutscheinen als bloßer Tausch von Zahlungsmittel galt und keine umsatzsteuerlichen Folgen auslöste, war das Entgelt für Sachgutscheine als erhaltene Anzahlung einzustufen und die hierin enthaltene Umsatzsteuer gleich bei Verkauf des Gutscheins abzuführen.

Hinweis: Rabatt-Gutscheine

Rabatt-Gutscheine stellen einen schriftlich zugesicherten Anspruch auf einen Preisnachlass dar. Sie lösen bisher meist keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus, da sie unentgeltlich ausgegeben werden. Auch von der Neuregelung ab 01.01.2019 sind sie nicht umfasst.

Beispiel: „Ein Friseur händigt an Neukunden einen 5 €-Gutschein aus, womit diese beim nächsten Haarschnitt 5 €-Rabatt erhalten“

.

Neuregelung zum 01.01.2019

Ab dem 01.01.2019 ist die alte Unterscheidung bei den Gutscheinen hinfällig. Die Gutscheine sind künftig aber in die Kategorien „Einzweck-Gutschein“ und „Mehrzweck-Gutschein“ zu unterteilen.

Ein Einzweck-Gutschein ist nach der neuen Definition ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung und die geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bereits feststehen. Alle Gutscheine, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen – die also keine Einzweck-Gutscheine sind – gelten nach der gesetzlichen Neuregelung als Mehrzweck-Gutscheine.

Umsatzsteuerlich unterscheiden sich die beiden Gutscheinarten dahingehend, dass bei Einzweck-Gutscheinen die Umsatzsteuer sofort mit Verkauf der Gutscheine entsteht. Die angegebene Leistung gilt bereits mit Übertragung des Gutscheins als erfüllt. Der Verkauf von Mehrzweck-Gutscheinen ist dagegen nicht steuerbar. Umsatzsteuer wird erst ausgelöst, wenn die angegebene Leistung tatsächlich erbracht wird.

Bedeutung für die Praxis

Wer bisher schon Gutscheine ausstellt, muss prüfen, ob die bisherige umsatzsteuerliche Behandlung ab dem 01.01.2019 noch korrekt ist. Wie bereits dargestellt, muss für jeden ausgegebenen Gutschein geprüft werden, ob

  • Ort der Leistung und
  • die geschuldete Steuer

bereits bei Ausgabe des Gutscheins feststehen.

Der Ort der Leistung steht beispielsweise nicht fest, wenn ein Unternehmen aus mehreren Filialen besteht und die ausgegebenen Gutscheine in allen Filialen akzeptiert werden. Bei Unternehmen mit nur einem Geschäftslokal steht der Ort der Leistung dagegen in vielen Fällen fest. Es gibt jedoch Ausnahmen, da sich der Ort einer Leistung im Umsatzsteuerrecht nach vielen Kriterien bestimmen kann. Es hat daher immer eine Prüfung im konkreten Einzelfall zu erfolgen.

Die geschuldete Steuer steht i.d.R. fest, wenn das Unternehmen nur Leistungen zu einem bestimmten Steuersatz (19 % oder 7 %) anbietet. Die geschuldete Steuer steht dagegen nicht bereits bei Ausgabe des Gutscheins fest, wenn das Unternehmen Leistungen zu unterschiedlichen Steuersätzen anbietet und der Gutschein für alle angebotenen Leistungen eingelöst werden kann. Auch hier ist also stets eine Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich.

Folgen für obige Beispiele:

  • 50 €-Gutschein eines Restaurants. Das Restaurant hat nur ein Geschäftslokal. Es bietet nur Umsätze zu 19 % an. Somit liegt ab 01.01.2019 ein Einzweck-Gutschein vor. Anders als bisher muss der Gastwirt die Umsatzsteuer sofort bei Verkauf des Gutscheins abführen.
  • 50 €-Gutschein einer Tankstelle. Die Tankstelle bietet neben den Leistungen zu 19 % im Shop-Bereich auch Waren zum Steuersatz von 7 % an. Somit steht die geschuldete Steuer nicht fest. Ab dem 01.01.2019 liegt ein Mehrzweck-Gutschein vor. Wie bisher muss die Tankstelle die Umsatzsteuer erst bei Einlösung des Gutscheins abführen.
  • Gutschein Sonnenbank: Wenn das Fitness-Studio nur ein Geschäftslokal hat, stehen sowohl Ort der Leistung als auch die geschuldete Steuer fest. Es liegt somit am 01.01.2019 ein Einzweck-Gutschein vor. Wie bisher entsteht die Umsatzsteuer bereits mit Verkauf des Gutscheins.

Was ist mit alten Gutscheinen?

Für die steuerliche Behandlung von Gutscheinen kommt es darauf an, ob sie vor dem 01.01.2019 ausgestellt wurden oder danach. Für alte Gutscheine (bis 31.12.2018 ausgestellt) gelten noch die alten Regelungen weiter. Erst für ab dem 01.01.2019 ausgestellte Gutscheine gelten die neuen Regeln.

In den nächsten Jahren werden sowohl alte als auch neue Gutscheine im Umlauf sein. Wegen der ggf. unterschiedlichen steuerlichen Folgen ist daher darauf zu achten, dass künftig beim Einlösen genau erkennbar ist, um welche Art von Gutschein es sich handelt (z.B. anhand Ausstelldatum). Eine doppelte Zahlung oder eine Nichtzahlung von Umsatzsteuer muss vermieden werden. Ggf. müssen auch Änderungen an der Registrierkasse vorgenommen werden, um die unterschiedlichen Gutscheine technisch sauber handhaben zu können.

Bundesregierung und Bundesrat haben kürzlich die Verordnung über Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Demnach gelten für 2019 folgende Werte:

Werte in € West Ost
Beitragsbemes-sungsgrenze Monat Jahr Monat Jahr
Allgemeine

Rentenversicherung

6.700 80.400 6.150 73.800
Knappschaftliche

Rentenversicherung

8.200 98.400 7.600 91.200
Arbeitslosenver-

sicherung

6.700 80.400 6.150 73.800
Kranken- und

Pflegeversicherung

4.538 54.450 4.538 54.450

Außerdem wurde die Versicherungspflichtgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich auf 5.062,50 € monatlich bzw. 60.750€ jährlich festgelegt.

Daneben wurde auch die Bezugsgröße in der Sozialversicherung auf monatlich 3.155 € (West) bzw. 2.870 € (Ost) und somit jährlich auf 37.380 € (West) bzw. 34.440 € (Ost) erhöht. Der Wert ist u.a. bedeutsam für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gelten die „West-Werte“ bundeseinheitlich.

Das vorläufige Durchschnittsentgelt pro Jahr in der Rentenversicherung beträgt nach der o.g. Neuregelung 38.901 €.

Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die steuerliche Förderung der Elektromobilität zukünftig weiter auszubauen. Um Kaufanreize (v.a. im Bereich von Firmenwägen) zu schaffen, gelten ab dem 01.01.2019 günstigere Regelungen zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung bei bestimmten Elektrofahrzeugen.

Worin besteht die Förderung?

Die steuerliche Förderung besteht darin, dass die Vorteile aus der Kfz-Nutzung nur mit dem halben Wert anzusetzen sind, der sich nach den steuerlichen Grundregeln ergäbe. Dies gilt sowohl für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch als auch für Fahrzeuge, bei denen die 1 %-Methode angewendet wird. Begünstigt werden also folgende Fälle:

  • Private Kfz-Nutzung von Unternehmern
  • Private Kfz-Nutzung von Arbeitnehmern
  • Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
  • Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
  • Familienheimfahrten im Rahmen doppelter Haushaltsführung

Welche Fahrzeuge sind begünstigt?

Gefördert werden durch die neue Regelung folgende Fahrzeuge:

  • Elektrofahrzeuge (= Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern gespeist werden).
  • Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (mit elektrischer Reichweite mindestens 40 km oder maximal 50 g/km Kohlendioxidemission).

Allerdings muss die Anschaffung zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 erfolgen. Für ältere bereits 2018 und früher angeschaffte Fahrzeuge bleiben die bisherigen Regelungen zum sog. „Nachteilsausgleich“ weiter anwendbar.

Unter die Definition der begünstigten Elektrofahrzeuge fallen auch Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (vgl. S-Pedelecs > 25 km/h).

Vorsicht bei der Umsatzsteuer

Die steuerliche Förderung gilt nur ertragsteuerlich. Umsatzsteuerlich bleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen. D.h. hier ist die Bemessungsgrundlage für die private Kfz-Nutzung von Elektrofahrzeugen nicht zu mindern.

Der 12. Senat des BSG zur Fußnote 1 hat zum Abschluss seiner sog. „Kopf und Seele“-Rechtsprechung zur Fußnote 2 seine Sicht der Dinge zusammengefasst, konkretisiert und auch die letzten Unsicherheiten hinsichtlich der Fassung einer Sperrminoritätsregelung in der Satzung geklärt. Für die Beratungspraxis ergibt sich daher folgende Checkliste:

(1)Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, also sog. Fremdgeschäftsführer, sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit für die GmbH erfolgt damit stets sozialversicherungspflichtig.

(2)Gesellschafter-Geschäftsführer sind bei einer Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital selbständig tätig.

(3)Gesellschafter-Geschäftsführer, die eine Kapitalbeteiligung von weniger als 50 % der Anteile am Stammkapital halten, sind nur dann selbständig tätig, wenn ihnen in der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag eine „echte“ oder „qualifizierte“ Sperrminorität eingeräumt ist.

(4)Eine sog. „echte“ oder „qualifizierte“ Sperrminorität liegt nur vor, wenn die Stimmrechtsbindung oder das Vetorecht uneingeschränkt die gesamte Unternehmenstätigkeit umfasst. Sie darf nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft begrenzt sein.

(5)Außerhalb der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages geregelte „einfache“ Stimmbindungsvereinbarungen oder Vetorechte werden in Hinblick auf den sozialversicherungspflichtigen Status nicht berücksichtigt, führen also nicht zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht.

 

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Unsere Kanzlei hat Ihren Sitz in Rothenburg o.d.T. im Landkreis Ansbach

Örtlicher Schwerpunkt unserer Berufsausübung ist der Bereich Westmittelfranken, das angrenzende Baden Württemberg und Unterfranken. Neben unserem Sitz in Rothenburg o.d.T. insbesondere auch Ansbach, Würzburg, Crailsheim, Feuchtwangen, Bad Windsheim, Uffenheim, Ochsenfurt, Blaufelden, Schrozberg, Rot am See.